Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Ausleihen einer mobilen Powerbank („Powerbank") an einer Powerbank-Sharing-Station der Limitless Charging UG (haftungsbeschränkt) („Limitless", „wir").
Vertragspartner: Der Ausleihvertrag kommt zwischen dir und Limitless zustande. Limitless stellt die technische Infrastruktur bereit, wickelt die Zahlung ab und übernimmt den Endkunden-Support. Die Station wird von einem Standortpartner (z. B. einem Gastronomie- oder Freizeitbetrieb) bereitgestellt; dieser ist nicht dein Vertragspartner für die Ausleihe, legt aber die Ausleihpreise fest (§ 3).
Diese Bedingungen richten sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).
Der Ausleihvertrag kommt zustande, indem du an der Station eine Ausleihe auswählst, den angezeigten Preis und die Kaution bestätigst und die Belastung bzw. Reservierung auf deiner Zahlungskarte erfolgreich autorisiert wird. Mit erfolgreicher Autorisierung wird eine Powerbank freigegeben.
Die Ausleihe ist sowohl über die App (per QR-Code) als auch ohne App direkt mit einer Zahlungskarte an der Station möglich.
Es gelten die an der jeweiligen Station angezeigten Preise. Diese werden vom Standortpartner festgelegt und umfassen in der Regel einen Startpreis sowie einen Preis je angefangener Zeiteinheit; ein Tages-Höchstbetrag (Tages-Cap) kann gelten.
Abgerechnet wird nach Rückgabe auf Grundlage der tatsächlichen Ausleihdauer. Die Zahlung wird bargeldlos über den von Limitless eingebundenen Zahlungsdienstleister abgewickelt.
Bei Beginn der Ausleihe wird auf deiner Zahlungskarte eine Kaution in der an der Station angezeigten Höhe (in der Regel 15 €) reserviert. Die Kaution wird nicht sofort belastet.
Nach ordnungsgemäßer Rückgabe wird die Kaution freigegeben; belastet wird nur der Betrag für die tatsächliche Ausleihdauer (§ 3).
Einbehalt und Eigentumsübergang: Wird die Powerbank nicht innerhalb der Höchstausleihdauer (§ 5) zurückgegeben, gilt sie als nicht zurückgegeben. In diesem Fall wird die Kaution einbehalten; mit dem Einbehalt geht die Powerbank in dein Eigentum über. Eine darüber hinausgehende Rückgabepflicht besteht dann nicht. Die Powerbank kann anschließend regulär über USB-C weitergenutzt werden.
Die Rückgabe ist an jeder Limitless-Station mit einem freien Slot möglich. Sind an einer Station alle Slots belegt, gib die Powerbank bitte an einer anderen Station in der Nähe zurück; die Ausleihe läuft bis zur erfolgreichen Rückgabe weiter.
Die an der Station angezeigte Höchstausleihdauer ist maßgeblich. Nach ihrem Ablauf gilt die Powerbank als nicht zurückgegeben; es gelten die Folgen aus § 4 (Einbehalt der Kaution, Eigentumsübergang).
Handelst du als Verbraucher, steht dir grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen zu. Die Ausleihe ist jedoch eine Dienstleistung, deren Ausführung mit der Freigabe der Powerbank sofort beginnt.
Vor Beginn der Ausleihe wirst du daher an der Station bzw. in der App ausdrücklich um deine Zustimmung gebeten, dass wir mit der Ausführung sofort beginnen. Mit dieser Zustimmung und der Bestätigung, dass du dein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlierst, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB. Ohne diese Zustimmung besteht das gesetzliche Widerrufsrecht fort.
Lädt eine ausgeliehene Powerbank nicht oder ist sie erkennbar defekt, gib sie bitte an einer Station zurück und melde den Mangel (§ 11). In diesem Fall erstatten wir den für diese Ausleihe berechneten Betrag. Weitergehende gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
Für Schäden, die durch die Powerbank an deinem Endgerät entstehen, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine pauschale Haftungsfreizeichnung erfolgt nicht.
Im Übrigen haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für die Durchführung der Ausleihe verarbeiten wir insbesondere deine Zahlungsdaten, den Zeitpunkt sowie die Station der Aus- und Rückgabe. Rechtsgrundlage ist die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) sowie, soweit einschlägig, die Erfüllung rechtlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Vertragsabwicklung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere handels- und steuerrechtlich) entgegenstehen.
Weitere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung.
Bei Fragen oder Problemen zur Ausleihe erreichst du uns unter:
Limitless Charging UG (haftungsbeschränkt)
Im Bauerfeld 31, 41363 Jüchen
E-Mail: [email protected]
Zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern besteht die Möglichkeit der Verbraucherschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Limitless ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 VSBG).
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch keine zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine Gerichtsstandsvereinbarung wird gegenüber Verbrauchern nicht getroffen.
